Categories: Amtliche Nachrichten
      Date: 07.12.2017
     Title: Bürgerentscheid

Abstimmungsbekanntmachung
für den Bürgerentscheid am Sonntag, 04. Februar 2018

1.
Am Sonntag, den 04.02.2018 findet ein
Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung statt:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Geldersheim eine Bücherei auf dem Gelände vor der Grundschule nicht baut?"

Die Abstimmung dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.



2.
Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in das Bürgerverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

2.1
Die Gemeinde Geldersheim ist in einen allgemeinen Stimmbezirk eingeteilt.
In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis spätestens 14.01.2018 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist. Außerdem erhalten sie einen Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins.

3.
Wer in einem Bürgerverzeichnis eingetragen ist und keinen Abstimmungsschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Bürgerverzeichnis er geführt wird.
Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Bürgerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

4.
Das Bürgerverzeichnis für den Stimmbezirk wird während den allgemeinen Dienststunden in der Zeit von 15.01. bis zum 19.01.2018
von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
Montag und Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Geldersheim, Zi. Nr. 1, Würzburger Str. 18, 97505 Geldersheim für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Bürgerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Bürgerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Bürgerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

5.
Die Abstimmenden haben ihre Abstimmungsbenachrichtigung oder ihren Abstimmungsschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.
Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Kabine des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.
Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.

6.
Wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
a)      durch Stimmabgabe im Abstimmungsraum der Gemeinde oder
b)      durch Briefabstimmung.

7.
Einen Abstimmungsschein erhalten auf Antrag
a)      Stimmberechtigte, die in einem Bürgerverzeichnis eingetragen sind oder
b)      Stimmberechtigte, die in einem Bürgerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn
-        sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Bürgerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit oder der Vollständigkeit des Bürgerverzeichnisses versäumt haben, oder
-        ihr Stimmrecht erst nach Ablauf der vorstehend genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder
-         ihr Stimmrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Bürgerverzeichnis eingetragen wurden.
8.
Der Abstimmungsschein kann bis zum 02.02.2018 spätestens 15:00 Uhr bei Gemeindeverwaltung Geldersheim, Zi. Nr. 1, Würzburger Str. 18, 97505 Geldersheim schriftlich oder mündlich, nicht aber telefonisch, beantragt werden.
Der mit der Abstimmungsbenachrichtigung übersandte Vordruck bzw. das auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular kann verwendet werden.

In den Fällen der Nr. 7 Buchstabe b) können Abstimmungsscheine noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

9.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

10.
Stimmberechtigte erhalten mit dem Abstimmungsschein zugleich
-        den Stimmzettel,
-        einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
-        einen Abstimmungsbriefumschlag für den Abstimmungsschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Abstimmungsbrief zu übersenden ist,
-         ein Merkblatt für die Briefabstimmung.
11.
Der Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten auf Antrag zugesandt. Sie können auch an die Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen dürfen der Abstimmungsschein, der Stimmzettel und die Briefabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen
das 16. Lebensjahr vollendet haben. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine abstimmungsberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass
sie entsprechend dem Willen der abstimmungsberechtigten Person handelt.

12.
Verlorene Abstimmungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Abstimmungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Abstimmungstag, 12 Uhr, ein neuer Abstimmungsschein erteilt werden.

13.
Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie die Briefabstimmung auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung.

14.
Die Briefabstimmungsvorstände treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses um 16:00 Uhr in Schulturnhalle Grundschule Geldersheim, Schweinfurter Str. 9, 97505 Geldersheim zusammen.

15.
Grundsätze für die Kennzeichnung des Stimmzettels:
Abgestimmt wird mit einem amtlich hergestellten Stimmzettel. Er ist als Muster anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt.
Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme.

Der Stimmzettel ist an der Stelle für die Stimmabgabe so anzukreuzen, dass deutlich wird, wie die abstimmende Person entschieden hat.
Der gekennzeichnete Stimmzettel ist mehrfach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

16.
Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

17.
Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheids herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§§ 108d, 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

gez.
Schäfer
stv. Abstimmungsleiter