Categories: Archiv
      Date: 05.06.2018
     Title: Ankerzentrum

Staatsregierung sichert Region Unterstützung bei Konversion zu - Gewerbliche Nutzung der Conn Barracks trotz Ankerzentrum möglich

In der Folge der gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Schweinfurt vom 18. Mai 2018, in der Landrat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé die Staatsregierung aufgefordert hatten bezüglich eines Ankerzentrums in der Region mit und nicht über die betroffenen Kommunen zu sprechen, hat in Schweinfurt kurzfristig ein gemeinsames Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck stattgefunden. Daran teilgenommen hatten daneben unter anderem auch die beiden Bürgermeister der Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim, Bettina Bärmann und Oliver Brust.



Als Ankerzentrum bezeichnen die Innenminister von Bund und Land Einrichtungen für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung" von Asylbewerbern. In diesen sollen Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden.
In dem Gespräch hat die Staatsregierung die Zusage gegeben, dass die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum für die Region keine Nachteile im Vergleich zu dem derzeitigen Szenario einer Erstaufnahmeeinrichtung bringen werde. Vielmehr noch: Landrat und OB wurde zugesichert, dass die Staatsregierung Stadt und Landkreis Schweinfurt beim Konversionsprozess stärker unterstützten werde.
Wie die Staatsregierung bereits mitgeteilt hat, will sie in jedem Regierungsbezirk ein Ankerzentrum schaffen und die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umwandeln. In Unterfranken will das Innenministerium dafür die bereits bestehende Infrastruktur in den Conn Barracks nutzen. Die noch bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in den Ledward Barracks in der Stadt Schweinfurt wird mit Inbetriebnahme des Ankerzentrums Conn Barracks dann, spätestens aber bis Ende Juni 2019, geschlossen.

Grundlage für die Nutzung der Conn Barracks als Einrichtung für die Unterbringung von Asylbewerbern bleibt die „Gemeinsame Erklärung" von Staatsregierung und den Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim sowie dem Landkreis Schweinfurt aus dem Jahr 2016. Hierin wurden Rahmenbedingungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in den Conn Barracks festgelegt und Unterstützungen für die betroffenen Gemeinden zugesagt. Bislang wurde aber in den Conn nur eine Gemeinschaftsunterkunft betrieben. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung war bislang noch nicht aktiviert worden.

Eine wichtige Zusage, die die Staatsregierung der Region Schweinfurt nun machte und die über die „Gemeinsame Erklärung" hinausgeht: Die Conn Barracks, die auf eine Belegung von bis zu 2.600 Plätze als Erstaufnahmeeinrichtung angelegt sind, werden mit maximal 1.500 Personen im sog. Ankerzentrum belegt werden. „Damit liegen wir immerhin deutlich unter dem Szenario einer regulären Erstaufnahmeeinrichtung", betont Landrat Töpper. Gleichzeitig soll dann die bislang betriebene Gemeinschaftsunterkunft in den Conn Barracks geschlossen werden.

„Dies ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt, denn somit ist die Zufahrt auf das Gelände und damit die Weiterentwicklung zu einem Gewerbe- und Industriepark möglich", sagt OB Remelé. „Zudem haben wir in dem gemeinsamen Gespräch vereinbart, dass innerhalb der nächsten 8 Wochen die erforderlichen Flächen in den Conn Barracks (einschließlich der Aufgabe der Gemeinschaftsunterkunft) endgültig definiert werden, so dass bis spätestens 01.08.2018 eine Freigabeerklärung der Staatsregierung gegenüber der BIMA für die nicht benötigten Flächen erfolgen kann. Außerdem haben wir die Zusage erhalten, dass die Staatsregierung uns beim Erwerb der Staatsflächen durch die Kommunen unterstützen wird", ergänzt Töpper. Es soll eine klare Trennung des Gebiets zwischen der vorläufigen Asylunterbringung und der Flächen für einen Gewerbepark geben.

Doch nicht nur ein Weiterkommen bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Conn Barracks war und ist Landrat und OB wichtig. Entscheidend ist für die beiden hinsichtlich des sozialen Klimas in der Region die Zusage der Staatsregierung, dass die Belegung eines Ankerzentrums in der Region Schweinfurt sowohl mit Flüchtlingen mit und ohne Chancen auf Bleiberecht erfolgen soll. „Uns ist wichtig, dass die Einrichtung in den Conn Barracks, nicht wie andernorts, zum Zentrum der Hoffnungslosigkeit wird", sagt Landrat Töpper.

Die Lokalpolitik baut auf die Zusage der Staatsregierung, sich mit Nachdruck der Sicherheit und dem sozialen Frieden in und um die Einrichtung verpflichtet zu fühlen, unterstreichen OB, Landrat und die Bürgermeister abschließend.

gez. Oliver Brust
1. Bürgermeister
Gemeinde Geldersheim